Allgemeine Gesch äftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Gesch äftsbedingungen

§1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch äftsbedingungen gelten f ür Vertr äge, die Sie mit uns als Anbieter ( Modehaus Heinze GmbH ) über die Internetseite https://modehaus-heinze.de/ schlie ßen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat ürliche Person, die ein Rechtsgesch äft zu Zwecken abschlie ßt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst ändigen beruflichen T ätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat ürliche oder juristische Person oder eine rechtsf ähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch äfts in Aus übung ihrer selbst ändigen beruflichen oder gewerblichen T ätigkeit handelt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen   .

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.  

(3)  Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren  und/ oder Reparaturleistungen  werden im "Warenkorb "abgelegt. Über die entsprechende Schaltfl äche in der Navigationsleiste k önnen Sie den "Warenkorb "aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfl äche "Kasse "oder  "Weiter zur Bestellung "
  (oder ähnliche Bezeichnung)  und der Eingabe der pers önlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschlie ßend die Bestelldaten als Bestell übersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestell übersichtsseite in unserem Online-Shop gef ührt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschlie ßend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zur ück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestell übersicht angezeigt.


Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M öglichkeit, die Angaben in der Bestell übersicht nochmals zu überpr üfen, zu ändern (auch über die Funktion "zur ück "des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfl äche ("zahlungspflichtig bestellen ", "kaufen "/ "jetzt kaufen ", "kostenpflichtig bestellen ", "bezahlen "/ "jetzt bezahlen "oder ähnliche Bezeichnung) erkl ären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
 
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f ür Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen k önnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§3 Leistungserbringung bei Reparaturen

(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen pers önlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Ger ät bestehenden Defekt so umfassend als m öglich zu beschreiben und das defekte Ger ät zur Verf ügung zu stellen.

(3) Sie tragen die Kosten f ür die Übersendung des defekten Ger ätes an uns.


(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschlie ßlich Aufgabe des Ger ätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Ger ätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(5) Machen Sie von Ihrem K ündigungsrecht nach §648 S. 1 BGB Gebrauch, k önnen wir als pauschale Verg ütung 10% der vereinbarten Verg ütung verlangen, wenn die Ausf ührung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem K ündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tats ächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. 

§4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über "Mollie "
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Mollie "angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande; "Mollie ").
Die einzelnen Zahlungsarten über "Mollie "werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl äche auf unserer Internetpr äsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. F ür die Zahlungsabwicklung kann sich "Mollie "weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierf ür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. N ähere Informationen zu "Mollie "finden Sie unter https://www.mollie.com/de .
 
§5 Zur ückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur ückbehaltungsrecht k önnen Sie nur aus üben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh ältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollst ändigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§6 Gew ährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen M ängelhaftungsrechte.

(2)  Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst ändigkeit, offensichtliche M ängel und Transportsch äden zu überpr üfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm öglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew ährleistungsanspr üche.

(3)  Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserkl ärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdr ücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

§7 Rechtswahl, Erf üllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew öhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew ährte Schutz nicht entzogen wird (G ünstigkeitsprinzip).

(2)  Erf üllungsort f ür alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Gesch äftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderverm ögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gew öhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber ührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr ücklich keine Anwendung.





II. Kundeninformationen

1. Identit ät des Verk äufers

Modehaus Heinze GmbH
Neust ädter Stra ße 39-41
35066 Frankenberg (Eder)
Deutschland
Telefon: 06451230610
E-Mail: kundenservice@modehaus-heinze.de



Alternative Streitbeilegung:
Die Europ äische Kommission stellt eine Plattform f ür die au ßergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr .


Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturm öglichkeiten erfolgen nach Ma ßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages "unserer Allgemeinen Gesch äftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch   .

3.2. Der vollst ändige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  k önnen die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr ägen und die Allgemeinen Gesch äftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen au ßerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern k önnen.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalit äten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef ührten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie ßlich aller anfallenden Steuern.

5.2.  Es fallen keine Versandkosten an.

5.3.  Entstandene Kosten der Geld übermittlung   (Überweisungs- oder Wechselkursgeb ühren der Kreditinstitute)  sind von Ihnen  in den F ällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber au ßerhalb der Europ äischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verf ügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl äche auf unserer Internetpr äsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr üche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f ällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschr änkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl äche auf unserer Internetpr äsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf älligen Untergangs und der zuf älligen Verschlechterung der verkauften Sache w ährend der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabh ängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst ändig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf ührung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7. Gesetzliches M ängelhaftungsrecht

Die M ängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gew ährleistung "in unseren Allgemeinen Gesch äftsbedingungen (Teil I).

8. K ündigung

8.1.  Informationen zur K ündigung des Vertrages sowie den K ündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Reparaturleistungen "in unseren Allgemeinen Gesch äftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H ändlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit ät gepr üft. Die H ändlerbund Management AG garantiert f ür die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N ähere Informationen dazu finden Sie unter:  https://www.haendlerbund.de/ de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service .

letzte Aktualisierung: 29.11.2023